Während die Neuansteckungs-, Todesfall- und Hospitalisierungszahlen aktuell deutlich sinken, verschärft der Bundesrat die Massnahmen und stürzt so noch grössere Teile der KMU-Wirtschaft in wirtschaftliche Nöte. Die Schliessung der Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs, welche mustergültige Schutzkonzepte haben und keine Ansteckungsherde sind, ist für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) nicht nachvollziehbar. Die Umsetzung des Härtefall-Programms muss im Kanton Zürich nun mit aller Kraft vorangetrieben werden. Zudem darf Zürich die angepassten Hürden des Bundes auf keinen Fall erhöhen. Denn die notleidenden KMU brauchen endlich Perspektiven.
KMU sind die Leitragenden der wirtschaftlichen Corona-Krise. Auf ihrem Buckel werden die Massnahmen zur Bekämpfung des Covid-Virus ausgetragen. Die Gesundheit der Gesellschaft wird mit Massnahmen geschützt, welche grösstenteils die KMU-Wirtschaft treffen und diese sehr teuer zu stehen kommen. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) ist klar, dass die KMU hierfür vollständig entschädigt werden müssen. Die vom Bundesrat heute angekündigten Schadenersatzzahlungen mit tieferen Hürden (sog. «Härtefall-Programm») sind nun umgehend zu vollziehen – auch im Kanton Zürich. Die entscheidende Frage der betroffenen KMU ist nun: Wann treffen die Schadenersatzzahlungen bei ihnen ein? Die Befürchtung beim KGV ist gross, dass die Hilfen für viele KMU mit Liquiditätsproblemen wegen den gesetzlichen Vorgaben im Kanton Zürich zu spät kommen. Der Kanton ist gegenüber seinen KMU in der Pflicht, die vom Bund vorgesehenen Hürden auf keinen Fall zusätzlich zu erhöhen.
Der KGV nimmt die Entscheide des Bundesrates zur Verlängerung der bisherigen Massnahmen (Restaurants sowie Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen) und zur Verschärfung mit neuen Massnahmen (Schliessung von Läden mit Waren des nicht-täglichen Bedarfs, Homeoffice-Pflicht) mit Befremdung zu Kenntnis. Einmal mehr setzen sie hauptsätzlich bei der Wirtschaft an, statt endlich die Risikogruppen konsequent zu schützen. Gesundheitsminister Berset und seine BAG-Beamten haben mit dem mutierten Virus eine Drohkulisse aufgebaut, um weitere wirtschaftsschädigende Massnahmen beschliessen zu können. Da sich in Vergangenheit bereits mehrere Schreckensszenarien des BAG nicht bewahrheitet haben, ist dieser starre Entscheid unverständlich und nicht verhältnismässig. Berücksichtigt man die aktuell sinkenden Neuansteckungs-, Todesfall- und Hospitalisierungszahlen, entbehren die heute verkündeten Bestimmungen jeglichen Grundlagen. Anstatt den Schutz der Risikogruppen in den Heimen und eine griffige Teststrategie in den Vordergrund zu stellen, werden Tausende von Unternehmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet und somit Schicksale von Familien in Kauf genommen.